Die Schockstudie der UNO

New York - In einem Schockbericht kritisiert die UNO Deutschland scharf wegen sozialer Missstände. Die Kritikliste in der zehnseitigen Analyse:

  • Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern reicht nicht für einen angemessenen Lebensstandard.
  • Jedes vierte Kind geht ohne Frühstück zur Schule - besonders in armen Familien.
  • Asylsuchenden werden ausreichende Sozialleistungen versagt. Ihnen wird der gleichberechtigte Zugang zu "beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen" versagt heißt es.
  • Migranten werden in Deutschland diskriminiert, Sie stehen vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung.
  • Es fehlt an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm.
  • In Pflegeheimen leben viele Bewohner unter menschenunwürdigen Bedingungen.
  • In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in Westdeutschland.

Einziger positiver Punkt: Die Arbeitsmarktreformen haben den niedrigsten Stand der vergangenen 20 Jahre bei der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe der UNO scharf zurück. "Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit anerkannt sei.

(Dieser Artikel erschien im Berliner Kurier vom 07.07.2011,Seite 2)